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Schadenersatz & Gewährleistung.

Schadenersatz & Gewährleistung

Obgleich Sie einen Schaden bei einem Verkehrsunfall, im Rahmen eines Bauvorhabens, einer Reise oder aufgrund eines inkriminierten Verhaltens (deliktischer Schadenersatz) einer anderen Person erlitten haben, steht Ihnen ein Schadenersatzanspruch bei rechtswidrigem und schuldhaftem Verhalten des Schädigers zu. Dieser Anspruch umfasst neben Schäden an der Sache selbst auch allfällige Folgeschäden. Bei Schadenersatzansprüchen ist eine dreijährige Verjährungsfrist ab Kenntnis von Schaden und Schädiger sowie eine 30-jährige Frist ab Schadenseintritt ohne Kenntnis des Schadens oder des Schädigers zu beachten. Innerhalb dieser Fristen ist ein Anspruch gerichtlich geltend zu machen, andernfalls der Geschädigte seiner Durchsetzungsrechte verlustig geht.

Gemäß § 932 ABGB kann der Übernehmer einer Sache (z.B. Pkw; Liegenschaft; Gebäude) wegen eines Mangels die Verbesserung im Sinne einer Nachbesserung oder Nachtrages des Fehlenden, den Austausch der Sache, eine angemessene Minderung des Entgelts (Preisminderung) oder die Aufhebung des Vertrags (Wandlung) fordern. Dies gilt für Sach- und Rechtsmängel gleichermaßen. Betreffend diese Rechtsbehelfe kann der Übernehmer zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, es sei denn, Verbesserung oder der Austausch sind unmöglich oder wären für den Übergeber, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Sache, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten. Der Mangel muss zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden gewesen sein. Gewährleistungsansprüche müssen bei beweglichen Sachen (z.B. Pkw; Elektrogeräte etc.) binnen zwei Jahren, bei unbeweglichen Sachen (Liegenschaften; Gebäude) binnen drei Jahren ab Vertragsabschluss gerichtlich geltend gemacht werden, ansonsten diesen die Verjährung droht. 
 
Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und das neu erlassene Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) betreffen sogenannte Verbrauchergeschäfte, bei denen ein Unternehmer und ein Nichtunternehmer Vertragspartner sind. Das Gewährleistungsrecht kann bei diesen Verträgen nicht vor Kenntnis des Mangels durch Vereinbarung zum Nachteil des Konsumenten ausgeschlossen werden.
 
Bei augenscheinlichen Mängeln und Schäden - an Liegenschaften sowie an Gebäuden - ist oftmals ein schnelles Vorgehen mittels eines Beweissicherungsantrages geboten, um diese für ein allfälliges Verfahren hinreichend zu dokumentieren.

Entgegen einem weitverbreiteten Irrglauben ist Gewährleistung und Garantie nicht dasselbe. Die Garantie ist eine Haftungsübernahme, die von Händlern, Produzenten oder Importeuren aus freien Stücken eingeräumt wird. Es bedarf dazu einer Garantieerklärung. Gewährleistungsansprüche sind gegen den direkten Vertragspartner (Verkäufer) geltend zu machen, wohingegen ein Garantievertrag zumeist zwischen indirekten Vertragspartnern abgeschlossen (z.B. Importeur, Produzent) wird.

AKTUELLES:

Das Gewährleistungsrecht für Konsumenten wird durch die Einführung des 
Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG) mit 01.01.2022 nunmehr in drei Gesetzen, nämlich dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und eben dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) geregelt. Dieses neu erlassene Gesetz ist auf Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern, sohin einem Nichtunternehmer und einem Unternehmer, die nach dem 01.01.2022 abgeschlossen werden, anzuwenden. Das VGG gilt für Kaufverträge und Werklieferungsverträge über bewegliche körperliche Sachen sowie Verträge über die Bereitstellung digitaler Leistungen. Ausdrücklich ausgenommen sind Verträge über den Kauf von Tieren, Finanzdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Glückspieldienstleistungen und der Kauf bei einer Zwangsvollstreckung. Für beispielsweise Kaufverträge über unbewegliche Sachen (z.B. Immobilie) ist das ABGB heranzuziehen.

Neu ist die im VGG für Konsumenten freundliche Verlängerung der Vermutungsfrist für einen Mangel bei Übergabe der Sache auf ein Jahr. Im ABGB ist eine 
sechsmonatige Frist festgelegt. Wird vom Übernehmer binnen dieser Fristen dem Übergeber ein Mangel angezeigt, hat der Übergeber den Beweis zu erbringen, dass die Sache nicht mangelhaft ist (Beweislastumkehr).

Bei Fragen rund um die Themen Schadenersatz, Schmerzengeld und Gewährleistung stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt in Salzburg gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich, um einen Termin in meiner Kanzlei in Salzburg zu vereinbaren.