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Finanzstrafrecht & Unternehmensstrafrecht.

Finanzstrafrecht

Abgabenhinterziehung, grob fahrlässige Abgabenverkürzung, Schmuggel, Abgabenbetrug, Hinterziehung von Eingangs- und Ausgangsabgaben, Abgabenhehlerei und Verstöße gegen das Tabakmonopol sind finanzstrafrechtliche Tatbestände. Das Gericht, nicht die Finanzstrafbehörde, ist zur Ahndung dieser Delikte zuständig, wenn sie vorsätzlich begangen wurden und der maßgebliche Wertbetrag, nach dem sich die Strafdrohung richtet, EUR 100.000,00 übersteigt oder wenn die Summe der maßgeblichen strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen EUR 100.000,00 übersteigt und alle diese Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. Zur Ahndung des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs ist stets das Gericht zuständig. Bei Schmuggel und der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben sowie der Abgabenhehlerei mit Sachen oder mit Erzeugnissen aus Sachen, hinsichtlich derer ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung oder eine Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, tritt an die Stelle des Wertbetrages von EUR 100.000,00 der Wertbetrag von EUR 50.000,00.

Unternehmensstrafrecht
Bevor das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) geschaffen wurde, das im Jahr 2006 in Kraft getreten ist, war das Verwaltungsstrafgesetz für die Ahndung strafbaren Verhaltens von Unternehmen, Verbänden etc. einschlägig. Dabei handelte es sich um ein Verwaltungsstrafverfahren, für das die (ordentlichen) Strafgerichte nicht zuständig waren. Dies hat sich mit der Einführung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetz geändert. Neben den handelnden Akteuren bzw. Delinquenten, kann auch das Unternehmen als Verband bei Fehlverhalten und erfolgter Bereicherung aufgrund einer strafbaren Handlung mit einer Verbandsgeldbuße belangt werden. Unternehmen können für vorsätzliche und fahrlässige Tatbegehungen ihrer Mitarbeiter sanktioniert werden, insofern ein Organisationsverschulden eines Entscheidungsträger hinzu tritt. Von einem Organisationsverschulden wird ausgegangen, wenn ein Entscheidungsträger objektiv sorgfaltswidrig gehandelt und ein unzumutbares Verhalten gesetzt hat. Die allgemeinen Strafgesetze gelten auch für Unternehmen, insofern sie auf diese anwendbar sind. Beispielsweise kann der Profit aus einer strafbaren Handlung für verfallen erklärt werden.